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25.11.2016
Bundestagsfraktion "DIE LINKE" stellt Kleine Anfrage zu EMV
Die Bundestagsfraktion der Partei " DIE LINKE" hat am 16. November 2016 eine
Kleine Anfrage zum Thema "Elektromagnetische Verträglichkeit" an die
Bundesregierung gerichtet.
Anlass ist das novellierte EMVG, das der Deutsche Bundestag am 29. September
2016 verabschiedet hatte (das Funkmagazin berichtete).
"DIE LINKE" weist in ihrer Kleinen Anfrage u.a. auf die unzulänglichen
Eingriffsbefugnisse der Bundesnetzagentur (BNetzA) bei der Ermittlung und
Beseitigung von Funkstörungen hin. Sie verweist auch auf die kritischen
Stellungnahmen des "Runden Tisches Amateurfunk" (RTA) im Vorfelde der
Gesetzgebung, die letztlich vom Gesetzgeber vollständig ignoriert wurden.
Die Fraktion stellt deshalb der Bundesregierung 20 Fragen, bei denen es
insbesondere um die Anzahl und Bearbeitung von Funkstörungen, die
Sicherstellung der EMV-Konformität von Elektrogeräten im Rahmen der
Marktaufsicht und den Stellenwert des Amateurfunkdienstes in Krisensituationen
geht.
Der vollständige Wortlaut der Kleinen Anfrage kann als Bundestags-Drucksache
18/10367 unter dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/103/1810367.pdf vom Server des
Deutschen Bundestages abgerufen werden.
- wolf -
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Quelle: http://www.funkmagazin.de/251116.htm
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