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CB04EF > FUNK 23.12.16 08:38l 42 Lines 1544 Bytes #999 (999) @ DL
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21.12.2016
Umstrittenes EMVG in Kraft getreten
Die umstrittene Neufassung des "Gesetzes über die elektromagnetische
Verträglichkeit von Betriebsmittel" (EMVG) ist am 21. Dezember 2016 im
Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt am darauffolgenden Tag in
Kraft.
Das Gesetz stand von Anbeginn in der Kritik insbesondere von Funkamateuren. Sie
bemängelten insbesondere die unzureichenden Eingriffsbefugnisse der
Bundesnetzagentur bei der Bearbeitung von Funkstörungen sowie die mangelhafte
Umsetzung der dem Gesetz zugrunde liegenden EU-Richtlinie (das Funkmagazin
berichtete mehrfach).
Ungeachtet der Kritik verabschiedete der Deutsche Bundestag am 29. September
2016 das Gesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD. DIE GRÜNEN enthielten sich
der Stimme; einzig DIE LINKE stimmte gegen das Gesetz.
Der "Runde Tisch Amateurfunk" (RTA) erwägt, bei der EU-Kommission Beschwerde
einzureichen und prüft die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen
Verstoßes (Einschränkung der Informationsfreiheit) gegen die Charta der
Grundrechte der EU und gegen Artikel 5 des Grundgesetzes
- wolf -
Anmerkung: Passagen im FTEG, die sich auf das "alte" EMVG bezogen, wurden
entsprechend angepasst.
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Quelle: http://www.funkmagazin.de/211216a.htm
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